Sofortmaßnahmen zum Mieterschutz und in Sammelunterkünften sind nötig
Die Corona Krise hat weitreichende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Umsatzausfälle führen bei vielen Menschen zu finanziellen Engpässen. Vor allem Haushalte, die schon vor der Krise horrende Wohnkosten nur mit Mühe schultern konnten, werden ihre Miete nicht mehr zahlen können. Es drohen Kündigungen und der Verlust von Wohnungen. Zudem wird immer deutlicher, dass in beengte Sammelunterkünfte kein Infektionsschutz möglich ist. Menschen, die in solch prekären Verhältnissen leben, werden einem unzumutbaren Krankheitsrisiko ausgesetzt und Sammelunterkünfte können Hotspots bei der Ausbreitung des Virus werden. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen fordert die Landesregierung auf, beide Probleme nicht länger zu ignorieren, sondern unverzüglich anzugehen.
Die Regelungen der Bundesregierung zum Schutz von Mieter*innen in der Corona-Pandemie werden zwar voraussichtlich nicht wie zunächst geplant schon Ende Juni 2020 auslaufen, sondern bis Ende September 2020 gelten. Dies reicht aber bei Weitem nicht aus. Der Kündigungsschutz aufgrund Corona-bedingter Mietausfälle muss mindestens bis Ende des Jahres 2020 verlängert werden. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen kritisiert außerdem, dass die Mietschulden lediglich bis Ende Juni 2022 gestundet werden sollen. Ob Betroffene sie bei der jetzt einsetzenden starken Rezession bis dahin abtragen können, ist fraglich. Menschen, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind, müssen besser finanziell unterstützt und vor Kündigung geschützt werden. Dafür muss der Zugang zu Wohngeld und Kosten der Unterkunft erleichtert werden. Um Härten abzufangen, sollte die Einführung eines staatlichen Solidarfonds geprüft werden. Die Kosten der Krise dürfen nicht einseitig den Mieter*innen aufgebürdet werden, sondern es müssen insbesondere auch große renditeorientierte Wohnungskonzerne, die weiterhin deutliche Gewinne machen, zur Finanzierung herangezogen werden.
Die hessische Landesregierung ist zudem aufgefordert, unverzüglich einen Mietendeckel einzuführen, um den Mietanstieg zu begrenzen und den Mieter*innen eine Atempause zu verschaffen. Der Mietendeckel muss zunächst für fünf Jahre in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. „Das Konjunkturprogramm des Landes muss eingesetzt werden, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten und Ballungsräumen zu reduzieren“, fordert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen weiter. Es setzt sich dafür ein, dass pro Jahr mindestens 10.000 Sozialwohnungen zusätzlich in Hessen geschaffen werden.
Sammelunterkünfte etwa für Geflüchtete und kommunale Notunterkünfte für Wohnungslose müssen schnellstmöglich aufgelöst, wenn die Schutzmaßnahmen, die für alle anderen Menschen auch gelten, nicht wirksam umgesetzt werden können. Dann müssen die Menschen dezentral untergebracht werden. Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendigen Abstands- und Hygienestandards müssen auch bei der Unterbringung der genannten Personengruppen gewährleistet werden. In Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete leben viele Menschen, die längst einen Anspruch auf eine eigene Wohnung haben, jedoch auf dem leeren und überteuerten Wohnungsmarkt fast chancenlos sind.
Hinsichtlich der Sammelunterkünfte von Arbeitskräften – etwa in der Fleischindustrie, im Baugewerbe und in der Landwirtschaft – fordert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen eine Landesverordnung, die es den Arbeitsschutzbehörden ermöglicht, Abstands- und Hygienestandards nicht nur in den Arbeitsstätten, sondern auch in Unterkünften zu kontrollieren und Verstöße wirksam zu sanktionieren.
