Bündnis #Mietenwahnsinn zieht Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Regierungszeit

Pressemitteilung vom 12. Juli 2021

Keine Trendwende beim Bestand von Sozialwohnungen, der öffentliche Wohnungsbestand des Landes wurde kaum ausgeweitet und ein wirksamer Mieter*innenschutz fehlt in Hessen nach wie vor. Diese kritische Halbzeitbilanz zieht das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen nach Ablauf der Hälfte der Regierungszeit von CDU und Grünen. Da sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt weiter dramatisch verschärfen, fordert es die Landesregierung auf, in der Wohnungspolitik grundlegend umzusteuern und sich für den dringend benötigten bundesweiten Mietenstopp einzusetzen. 

„Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der ersten Hälfte ihrer Regierungszeit im wohnungspolitischen Bereich versagt. Es sind kaum bis keine Fortschritte bei den zu Beginn der Regierungszeit selbst gesetzten Zielen erkennbar“, so das Fazit des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne vereinbart, bis 2024 2,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Mit diesen Mitteln soll der Bau von etwa 22.000 Wohnungen gefördert werden. Die Landesregierung konnte zwar durch eine Steigerung der Fördermittel den Rückgang der Sozialwohnungen abbremsen. Eine Trendwende im Sinne eines Anstiegs von dem ohnehin sehr niedrigen Niveau ist bislang aber nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil ist die Zahl der Sozialwohnungen weiter gesunken: Zu Anfang der Regierungszeit, also Ende 2018, lag sie bei 80.309, Ende 2020 nur noch bei 79.729.

Rund 50.000 Haushalte warten auf eine Sozialwohnung

„Zwar wurden seitens der Landesregierung verstärkt Belegrechte erworben. Diese massive Bezuschussung privater Immobilienbesitzender für den kurzfristigen Erhalt von Sozialwohnungen sorgt jedoch allenfalls für eine Stabilisierung des Gesamtbestandes auf viel zu niedrigem Niveau“, kritisiert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen. Für Ende 2019 verzeichnet die Statistik 48.536 Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber keine finden. Derweil rechnet die Landesregierung den Bestand an Sozialwohnungen schön, indem sie unter diesem Begriff nicht nur geförderte Wohnungen für niedrige Einkommen erfasst, sondern auch geförderte Wohnungen für mittlere Einkommen und studentische Wohnungen.

Auch ihr Versprechen, den öffentlichen Wohnungsbestand der landeseigenen Nassauischen Heimstätte nennenswert zu erweitern, hat die Landesregierung bislang nicht eingelöst. Im Koalitionsvertrag hatte sie das Ziel gesteckt, ihn durch eine Aufstockung des Eigenkapitals auf mindestens 75.000 zu steigern. 2019 lag er aber nur bei 57.561. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen begrüßt, dass die Landesregierung bei der Nassauischen Heimstätte eine Begrenzung der Mieterhöhung auf maximal ein Prozent für mittlere Einkommen eingeführt hat. Diese sollte jedoch auf alle Haushalte ausgeweitet werden. Energetische Gebäudesanierungen bei der Nassauischen Heimstätte sind aus Klimaschutzgründen notwendig, die Kosten sollten aber für die Mieter*innen nur warmmietenneutral umgelegt werden.

CDU und Grüne hatten im Koalitionsvertrag überdies eine „Vorreiterrolle“ des Landes in der Bodenpolitik und bei der sozialverträglichen Baulandvergabe mittels Konzeptverfahren angekündigt. Aktuell ist allerdings keine einzige erfolgreiche Konzeptvergabe des Landes bekannt und selbst die riesige Millionensumme, die das Land 2018 durch den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt erzielte, ist bisher nur in geringem Umfang für den Bau oder Erhalt bezahlbaren Wohnraums genutzt worden.

Mit Blick auf den Mieter*innenschutz kritisiert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen, dass die Landesregierung weit hinter den gesetzlichen Möglichkeiten zurückbleibt. So ist die Kündigungssperrfrist von Mieter*innen bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen zwar, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf acht Jahre verlängert worden. Gesetzlich möglich sind aber zehn Jahre. Außerdem fehlt nach wie vor eine Landesverordnung gegen spekulativen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung. Darüber hinaus fordert das Bündnis die Landesregierung auf, eine Landesverordnung für angespannte Wohnungsmärkte auf der Basis des Baulandmobilisierungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Diese ermöglicht den Kommunen unter anderem, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen. Dies ist in Hessen bislang nur in Milieuschutzgebieten möglich. Das Bündnis appelliert außerdem an die Landesregierung, sich gegenüber dem Bund für einen bundesweiten Mietenstopp einzusetzen.

Zur Pressemitteilung (PDF)

Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen veröffentlicht Forderungen zur Kommunalwahl

Pressemitteilung vom 26. Januar 2021

Aus Anlass der Kommunalwahl hat das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen Forderungen an die Politik aufgestellt. Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendige Verlängerung des Lockdowns verschärft die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter. Viele Mieter*innen können durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes oder durch Kurzarbeit die ohnehin hohen Mieten oder ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen. Das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen sieht neben Bund und Land die Kommunalpolitik in der Pflicht, sich für einen besseren Schutz der Mieter*innen in der Corona-Krise einzusetzen.

Aus Sicht des Bündnisses sind die Kommunen aufgefordert, ihren Einfluss auf die kommunalen Wohnungsunternehmen und Energieversorger geltend zu machen, damit die folgenden Sofort-Maßnahmen ergriffen werden: Alle Zwangsräumungen müssen ausgesetzt werden und es darf keine Energie- und Wassersperrungen geben. Weiter fordern wir einen Mietenstopp, der Mieterhöhungen über einem Prozent pro Jahr verhindert. Der Kündigungsschutz für Mieter*innen muss gestärkt werden, zumindest müssen die Corona-Sonderregelungen, die Ende Juni 2020 ausgelaufen sind, wieder in Kraft treten. Sammelunterkünfte für Geflüchtete oder kommunale Notunterkünfte für Wohnungslose müssen in der Corona-Krise schnellstmöglich aufgelöst werden, wenn geltende Standards, etwa zu Hygiene und Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden.

Die Kommunen müssen sich neben Bund und Land dafür einsetzen, dass auch bei der Unterbringung von Arbeitskräften geltende Standards, etwa zu Hygiene- und Sicherheitsabstand, eingehalten werden. Der Arbeitsschutz muss landesseitig gestärkt und die Kontrollen müssen verschärft werden. Die Kommunen sind aufgefordert, das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz stärker zu nutzen, um gegen Wohnungsmissstände vorzugehen. Dazu muss die kommunale Wohnungsaufsicht personell aufgestockt werden.

Neben den Sofortmaßnahmen, die in der Corona-Pandemie erforderlich sind, hat das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen zur Kommunalwahl neun weitere Forderungen aufgestellt. Unter anderem sieht es die Kommunen in der Pflicht, über die öffentlichen Wohnungsunternehmen ausreichend bezahlbaren und sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Pro Jahr müssen mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Wohnraumzweckentfremdung und spekulativer Wohnraumleerstand müssen vor Ort unterbunden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder in Büroräume erschwert bzw. verhindert werden. Der Mietanstieg muss wirksam und flächendeckend begrenzt werden. Für Haushalte im Sozialleistungsbezug müssen die tatsächlichen Mietkosten übernommen werden. 

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Mieter*innen-vereinen und -initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen. Es hat sich 2018 gegründet und fordert eine Wohnungspolitik, bei der Interessen der Mieter*innen im Vordergrund stehen und nicht die der Wirtschaft.

Schon im Vorfeld der vorigen Landtagswahl hat es einen Forderungskatalog entwickelt und die Landespolitik zum grundsätzlichen Umsteuern aufgefordert. Da sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt jedoch seitdem ungebremst weiter verschärfen, hat es inzwischen die Vergesellschaftung von renditeorientierter Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohneinheiten gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes als weitere Forderung ergänzt.

Forderungspapier zur Kommunalwahl (PDF)

Sofortmaßnahmen zum Mieterschutz und in Sammelunterkünften sind nötig

Die Corona Krise hat weitreichende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Umsatzausfälle führen bei vielen Menschen zu finanziellen Engpässen. Vor allem Haushalte, die schon vor der Krise horrende Wohnkosten nur mit Mühe schultern konnten, werden ihre Miete nicht mehr zahlen können. Es drohen Kündigungen und der Verlust von Wohnungen. Zudem wird immer deutlicher, dass in beengte Sammelunterkünfte kein Infektionsschutz möglich ist. Menschen, die in solch prekären Verhältnissen leben, werden einem unzumutbaren Krankheitsrisiko ausgesetzt und Sammelunterkünfte können Hotspots bei der Ausbreitung des Virus werden. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen fordert die Landesregierung auf, beide Probleme nicht länger zu ignorieren, sondern unverzüglich anzugehen.

Die Regelungen der Bundesregierung zum Schutz von Mieter*innen in der Corona-Pandemie werden zwar voraussichtlich nicht wie zunächst geplant schon Ende Juni 2020 auslaufen, sondern bis Ende September 2020 gelten. Dies reicht aber bei Weitem nicht aus. Der Kündigungsschutz aufgrund Corona-bedingter Mietausfälle muss mindestens bis Ende des Jahres 2020 verlängert werden. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen kritisiert außerdem, dass die Mietschulden lediglich bis Ende Juni 2022 gestundet werden sollen. Ob Betroffene sie bei der jetzt einsetzenden starken Rezession bis dahin abtragen können, ist fraglich. Menschen, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind, müssen besser finanziell unterstützt und vor Kündigung geschützt werden. Dafür muss der Zugang zu Wohngeld und Kosten der Unterkunft erleichtert werden. Um Härten abzufangen, sollte die Einführung eines staatlichen Solidarfonds geprüft werden. Die Kosten der Krise dürfen nicht einseitig den Mieter*innen aufgebürdet werden, sondern es müssen insbesondere auch große renditeorientierte Wohnungskonzerne, die weiterhin deutliche Gewinne machen, zur Finanzierung herangezogen werden.

Die hessische Landesregierung ist zudem aufgefordert, unverzüglich einen Mietendeckel einzuführen, um den Mietanstieg zu begrenzen und den Mieter*innen eine Atempause zu verschaffen. Der Mietendeckel muss zunächst für fünf Jahre in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. „Das Konjunkturprogramm des Landes muss eingesetzt werden, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten und Ballungsräumen zu reduzieren“, fordert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen weiter. Es setzt sich dafür ein, dass pro Jahr mindestens 10.000 Sozialwohnungen zusätzlich in Hessen geschaffen werden.

Sammelunterkünfte etwa für Geflüchtete und kommunale Notunterkünfte für Wohnungslose müssen schnellstmöglich aufgelöst, wenn die Schutzmaßnahmen, die für alle anderen Menschen auch gelten, nicht wirksam umgesetzt werden können. Dann müssen die Menschen dezentral untergebracht werden. Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendigen Abstands- und Hygienestandards müssen auch bei der Unterbringung der genannten Personengruppen gewährleistet werden. In Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete leben viele Menschen, die längst einen Anspruch auf eine eigene Wohnung haben, jedoch auf dem leeren und überteuerten Wohnungsmarkt fast chancenlos sind.

Hinsichtlich der Sammelunterkünfte von Arbeitskräften – etwa in der Fleischindustrie, im Baugewerbe und in der Landwirtschaft – fordert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen eine Landesverordnung, die es den Arbeitsschutzbehörden ermöglicht, Abstands- und Hygienestandards nicht nur in den Arbeitsstätten, sondern auch in Unterkünften zu kontrollieren und Verstöße wirksam zu sanktionieren.

Samstag, 28. März 2020, 13 Uhr, Hauptwache Frankfurt

Wir kämpfen für eine radikale Kursänderung in der Wohnpolitik! Um sichere und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen zu gewährleisten und um sozial und ökologisch lebendige Städte zu schaffen, ohne Armut, Wohnungslosigkeit und Diskriminierung. Deshalb beteiligt sich das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen am internationalen Housing Action Day gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Wir fordern die sofortige Einführung eines hessenweiten Mietendeckels.

Nicht nur jeder Topf braucht einen Deckel, sondern auch die Mieten in Hessen!

Kommt am 28. März um 13 Uhr zur Aktion an der Hauptwache in Frankfurt und bringt einen Topfdeckel und Kochlöffel mit. Wir wollen Lärm für einen hessischen Mietendeckel machen.

Veranstaltungsflyer (PDF)

Liebe Mitstreiter*innen,

 

der #Mietenwahnsinn-Hessen geht weiter und es ist kein Ende in Sicht…..Auch der kurz vor Weihnachten geschlossene Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN

verspricht alles andere als die erwünschte Kehrtwende in der Wohnungspolitik in Hessen sondern lediglich kleine Nachbesserungen (siehe dazu die Pressemitteilung von #Mietenwahnsinn-Hessen vom 21.12.18).

 

Deshalb haben wir beschlossen eine #Mietenwahnsinn- Kartonaktion am Tag der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, am Freitag, den 18. Januar 2019 auf dem Schlossplatz vor der Marktkirche/ Hessischen Landtag durchzuführen.

 

Das Motto der Aktion lautet: Nichts als Schall und Rauch in der Koalitionsvereinbarung!

 

Dazu werden 50 Umzugskartons mit unseren Forderungen beklebt aufeinander gestapelt zu einer Mauer und

dann mit Getöse und weißem Rauch zum Einsturz gebracht…..

 

Bitte kommt  am 18.1. 2019 zahlreich zu der Aktion um 9:15 Uhr nach Wiesbaden,

auf das Dernsche Gelände / Marktkirche , um die Aktion zu begleiten!

 

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Landesweite Demonstration #Mietenwahnsinn-Hessen am 20. Oktober 2018, 13 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt

Die Mieten explodieren, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt und die Obdachlosigkeit wächst. Für immer mehr Menschen ist es unerschwinglich, in hessischen Städten zur Miete zu wohnen. Rassismus und Diskriminierung erschweren die Wohnungssuche zusätzlich. „Von Verdrängung und der horrenden Mietentwicklung sind immer mehr Menschen betroffen, das gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagt das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen, ein Zusammenschluss von mehr als 30 Mieter*inneninitiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Mieter*innenverbänden, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen. Mitten im hessischen Wahlkampf ruft das Bündnis zu der landesweiten Demonstration #Mietenwahnsinn-Hessen auf. Sie startet am Samstag, 20. Oktober, um 13 Uhr am Hauptbahnhof Frankfurt und endet am Roßmarkt. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen fordert Bund, Länder und Kommunen zum Handeln auf: mit besserem Schutz der Mietverhältnisse, mehr sozialem Wohnungsbau und sozial gerecht verteiltem Boden. „Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und die Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum darf nicht dem Markt überlassen werden“, so das Bündnis: „Profitinteressen dürfen nicht die Politik bestimmen.“

Menschen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebenslagen sind auf dem Wohnungsmarkt zurzeit fast chancenlos. Bis zum Jahr 2040 fehlen in Hessen mehr als 500.000 Wohnungen. Bereits jetzt suchen 50.000 Menschen eine Sozialwohnung, während 2017 landesweit nur 582 Sozialwohnungen genehmigt wurden. Zugleich sind in den letzten fünf Jahren die Mieten in Hessen durchschnittlich um über 30 Prozent gestiegen. In Frankfurt müssen über 40 Prozent der Haushalte bereits mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. In Offenbach und Wiesbaden ist davon sogar jeder zweite Haushalt betroffen.

Um den Mietenwahnsinn zu stoppen, fordert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen unter anderem, dass der Schutz bestehender Mietverhältnisse gewährleistet und Verdrängung durch Modernisierung gestoppt wird. „Zwangsräumung muss verhindert werden, der Kündigungsschutz verbessert und der soziale Wohnungsbau ausgeweitet und grundsätzlich neu ausgerichtet werden“, so das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen weiter: „Eine sozial gerechte Bodenvergabe und neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau sind notwendig.“
Das Bündnis tritt ein für lebenswerte Nachbarschaften ohne Diskriminierung und Ausgrenzung. Ausreichende Grün- und Freiflächen und kulturelle Freiräume sind wichtig, um solche Wohnverhältnisse in den hessischen Städten zu schaffen, beziehungsweise zu erhalten. Im ländlichen Raum muss hingegen stärker darauf geachtet werden, dass es ausreichende Bildungsangebote, soziale Infrastruktur und bezahlbare und bedarfsgerechte Mobilitätsangebote gibt.

Die Bündnisliste findet sich hier.
Unser komplettes Forderungspapier hier.

Rock gegen Rechts. Für Frieden und Solidarität am 1. September 2018 auf dem Frankfurter Opernplatz

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen kämpft für bezahlbarem Wohnraum für ALLE  – unabhängig von Aufenthaltstitel, Einkommen und Lebenslage. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und stehen solidarisch zusammen! Wir sehen Hessens Zukunft als Verbund lebenswerter Nachbarschaften ohne Diskriminierung und Ausgrenzung! Nicht nur deswegen rufen wir euch dazu auf, am kommenden Samstag, dem 1. September ab 12 Uhr mit uns zusammen ein Zeichen gegen Rechts, für den Frieden und eine offene Gesellschaft zu setzen!

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen wird mit einigen Vertreter*innen vor Ort sein. Sprecht uns gerne an, wenn Ihr uns seht, wir freuen uns auf Euch!

Infos zu Rock gegen Rechts gibt es hier.

#Mietenwahnsinn-Hessen ist ein breites Bündnis, das Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen unabhängig von Staatsbürgerschaft, sozialem Status, Ethnizität, Geschlechtsidentität etc. umfasst. Wir stehen für eine vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft. Gruppen, die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen vertreten, können nicht Mitglied in unserem Bündnis werden und sind auf unserer Demo nicht willkommen.