Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen veröffentlicht Forderungen zur Kommunalwahl
Pressemitteilung vom 26. Januar 2021
Aus Anlass der Kommunalwahl hat das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen Forderungen an die Politik aufgestellt. Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendige Verlängerung des Lockdowns verschärft die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter. Viele Mieter*innen können durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes oder durch Kurzarbeit die ohnehin hohen Mieten oder ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen. Das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen sieht neben Bund und Land die Kommunalpolitik in der Pflicht, sich für einen besseren Schutz der Mieter*innen in der Corona-Krise einzusetzen.
Aus Sicht des Bündnisses sind die Kommunen aufgefordert, ihren Einfluss auf die kommunalen Wohnungsunternehmen und Energieversorger geltend zu machen, damit die folgenden Sofort-Maßnahmen ergriffen werden: Alle Zwangsräumungen müssen ausgesetzt werden und es darf keine Energie- und Wassersperrungen geben. Weiter fordern wir einen Mietenstopp, der Mieterhöhungen über einem Prozent pro Jahr verhindert. Der Kündigungsschutz für Mieter*innen muss gestärkt werden, zumindest müssen die Corona-Sonderregelungen, die Ende Juni 2020 ausgelaufen sind, wieder in Kraft treten. Sammelunterkünfte für Geflüchtete oder kommunale Notunterkünfte für Wohnungslose müssen in der Corona-Krise schnellstmöglich aufgelöst werden, wenn geltende Standards, etwa zu Hygiene und Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden.
Die Kommunen müssen sich neben Bund und Land dafür einsetzen, dass auch bei der Unterbringung von Arbeitskräften geltende Standards, etwa zu Hygiene- und Sicherheitsabstand, eingehalten werden. Der Arbeitsschutz muss landesseitig gestärkt und die Kontrollen müssen verschärft werden. Die Kommunen sind aufgefordert, das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz stärker zu nutzen, um gegen Wohnungsmissstände vorzugehen. Dazu muss die kommunale Wohnungsaufsicht personell aufgestockt werden.
Neben den Sofortmaßnahmen, die in der Corona-Pandemie erforderlich sind, hat das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen zur Kommunalwahl neun weitere Forderungen aufgestellt. Unter anderem sieht es die Kommunen in der Pflicht, über die öffentlichen Wohnungsunternehmen ausreichend bezahlbaren und sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Pro Jahr müssen mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Wohnraumzweckentfremdung und spekulativer Wohnraumleerstand müssen vor Ort unterbunden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder in Büroräume erschwert bzw. verhindert werden. Der Mietanstieg muss wirksam und flächendeckend begrenzt werden. Für Haushalte im Sozialleistungsbezug müssen die tatsächlichen Mietkosten übernommen werden.
Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Mieter*innen-vereinen und -initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen. Es hat sich 2018 gegründet und fordert eine Wohnungspolitik, bei der Interessen der Mieter*innen im Vordergrund stehen und nicht die der Wirtschaft.
Schon im Vorfeld der vorigen Landtagswahl hat es einen Forderungskatalog entwickelt und die Landespolitik zum grundsätzlichen Umsteuern aufgefordert. Da sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt jedoch seitdem ungebremst weiter verschärfen, hat es inzwischen die Vergesellschaftung von renditeorientierter Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohneinheiten gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes als weitere Forderung ergänzt.