Landesweite Demonstration #Mietenwahnsinn-Hessen am 20. Oktober 2018, 13 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt
Die Mieten explodieren, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt und die Obdachlosigkeit wächst. Für immer mehr Menschen ist es unerschwinglich, in hessischen Städten zur Miete zu wohnen. Rassismus und Diskriminierung erschweren die Wohnungssuche zusätzlich. „Von Verdrängung und der horrenden Mietentwicklung sind immer mehr Menschen betroffen, das gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagt das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen, ein Zusammenschluss von mehr als 30 Mieter*inneninitiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Mieter*innenverbänden, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen. Mitten im hessischen Wahlkampf ruft das Bündnis zu der landesweiten Demonstration #Mietenwahnsinn-Hessen auf. Sie startet am Samstag, 20. Oktober, um 13 Uhr am Hauptbahnhof Frankfurt und endet am Roßmarkt. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen fordert Bund, Länder und Kommunen zum Handeln auf: mit besserem Schutz der Mietverhältnisse, mehr sozialem Wohnungsbau und sozial gerecht verteiltem Boden. „Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und die Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum darf nicht dem Markt überlassen werden“, so das Bündnis: „Profitinteressen dürfen nicht die Politik bestimmen.“
Menschen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebenslagen sind auf dem Wohnungsmarkt zurzeit fast chancenlos. Bis zum Jahr 2040 fehlen in Hessen mehr als 500.000 Wohnungen. Bereits jetzt suchen 50.000 Menschen eine Sozialwohnung, während 2017 landesweit nur 582 Sozialwohnungen genehmigt wurden. Zugleich sind in den letzten fünf Jahren die Mieten in Hessen durchschnittlich um über 30 Prozent gestiegen. In Frankfurt müssen über 40 Prozent der Haushalte bereits mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. In Offenbach und Wiesbaden ist davon sogar jeder zweite Haushalt betroffen.
Um den Mietenwahnsinn zu stoppen, fordert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen unter anderem, dass der Schutz bestehender Mietverhältnisse gewährleistet und Verdrängung durch Modernisierung gestoppt wird. „Zwangsräumung muss verhindert werden, der Kündigungsschutz verbessert und der soziale Wohnungsbau ausgeweitet und grundsätzlich neu ausgerichtet werden“, so das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen weiter: „Eine sozial gerechte Bodenvergabe und neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau sind notwendig.“
Das Bündnis tritt ein für lebenswerte Nachbarschaften ohne Diskriminierung und Ausgrenzung. Ausreichende Grün- und Freiflächen und kulturelle Freiräume sind wichtig, um solche Wohnverhältnisse in den hessischen Städten zu schaffen, beziehungsweise zu erhalten. Im ländlichen Raum muss hingegen stärker darauf geachtet werden, dass es ausreichende Bildungsangebote, soziale Infrastruktur und bezahlbare und bedarfsgerechte Mobilitätsangebote gibt.
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