#Mietenwahnsinn-Hessen
Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung – bezahlbarer Wohnraum für Alle!
Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung – bezahlbarer Wohnraum für Alle!
Wohnen ist ein Menschenrecht. Bezahlbarer Wohnraum ist aber in den hessischen Ballungsräumen und Städten Mangelware und die Mieten steigen ins Unermessliche. Davon betroffen sind inzwischen breite Bevölkerungsschichten. Durch Spekulation und Luxussanierungen nehmen Verdrängung und soziale Spaltung immer weiter zu. Jahrelang hat die Politik aktiv die Rahmenbedingungen geschaffen, die zu den Verhältnissen führten, gegen die wir uns gemeinsam widersetzen: Wohnungsnot und Mietenwahnsinn. Beispielsweise in Offenbach und Wiesbaden muss jeder zweite Haushalt einen Großteil des Einkommens – nämlich mehr als 30 Prozent – für die Miete ausgeben. In Frankfurt betrifft das 40 Prozent der Haushalte.
Laut einer Studie des Pestel-Instituts ist Hessen bei der Wohnraumversorgung Schlusslicht unter den Flächenländern in Deutschland. Seit Jahren fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue geschaffen werden. Bis zum Jahr 2035 beträgt der Wohnungsbedarf in Hessen 400.000 Wohnungen. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment. Besonders groß ist die Lücke bei den Sozialwohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den letzten 25 Jahren auf nur noch rund 80.000 mehr als halbiert, denn immer mehr Sozialbindungen laufen aus, ohne dass dafür Ersatz geschaffen wird. Über 50.000 Menschen mit Anspruch auf eine Sozialwohnung suchen derzeit in Hessen eine Sozialwohnung. Die Zahl der wohnungslosen Menschen steigt. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche.
Wir fordern die Politik auf, endlich im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Bund, Land und Kommunen haben die Aufgabe, das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und die Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum darf nicht dem Markt überlassen werden. Wir fordern mehr öffentliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und mehr Schutz für die Mieter*innen. Gegen Wohnungsnot und extreme Mietsteigerungen wollen wir als hessenweites Bündnis weiter vorgehen. Gegen Spekulation und Verdrängung! Für bezahlbaren Wohnraum in Hessen!
1. Mietanstieg stoppen!
Der Mietanstieg muss wirksam und flächendeckend begrenzt werden.
Wir fordern:
- flächendeckende Mietspiegel mit nachvollziehbaren Regelungen zur Ermittlung, Ausweisung und Anwendung der Vergleichsmiete,
- eine verschärfte und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen,
- eine konsequente Ahndung von unzulässigen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher.
2. Bestand an Mietwohnungen sichern – Leerstand verhindern!
Wohnraumzweckentfremdung und spekulativer Wohnraumleerstand müssen sofort unterbunden werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss durch eine deutliche Ausweitung der Kündigungssperrfrist auf mindestens zehn Jahre erschwert werden. Außerdem fordern wir die Einrichtung und konsequente Umsetzung von Milieuschutzsatzungen und die Erarbeitung und konsequente Durchsetzung von Regelwerken für eine sozialgerechte Bodennutzung in der Stadtplanung, um Entwickler*innen von Neubauprojekten an den Kosten für die Erschließung und an den Folgekosten der öffentlichen Hand zu beteiligen.
3. Keine Verdrängung durch Modernisierung!
Die Kosten einer energetischen Modernisierung sollen zukünftig nur noch so umgelegt werden dürfen, dass die Warmmiete nicht steigt.
4. Zwangsräumungen verhindern – Kündigungsschutz verbessern!
Alle Mieter*innen müssen wirksam vor unberechtigter Kündigung und Räumung geschützt werden. Zur Vermeidung von Wohnungsräumungen und anschließender Wohnungslosigkeit fordern wir die hessenweite Einrichtung kommunaler Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlust.
5. Sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten!
Der dramatische Schwund an Sozialwohnungen in Hessen muss mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln gestoppt werden. Notwendig ist, dass jährlich mindestens 10.000 zusätzliche Sozialwohnungen durch Neubau bzw. Ausweitung oder Rückkauf von Belegrechten geschaffen werden. Zur nachhaltigen Sicherung dürfen sich die Wohnungen nicht in profitorientiertem Eigentum befinden und deren Sozialbindung muss zeitlich unbefristet sein. Wir fordern zudem ein sofortiges Landesprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Neue Wohnformen, sowie barrierefreies und inklusives Wohnen müssen stärker gefördert werden. Das Personal in der kommunalen Bauverwaltung muss ausgeweitet werden.
6. Übernahme tatsächlicher Mietkosten für Haushalte im Sozialleistungsbezug!
Haushalte mit Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung erhalten oftmals nicht die tatsächlichen Kosten für ihre Wohnung. Wir fordern eine Übernahme der tatsächlichen Miete, bei der die Mietpreisentwicklung berücksichtigt wird.
7. Solidarität statt Ausgrenzung!
Der Zugang zu Wohnraum wird zusätzlich durch Rassismus und Diskriminierung erschwert. Diese Hindernisse auf dem Wohnungsmarkt müssen abgebaut und ein gleichberechtigter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für ALLE muss ermöglicht werden – unabhängig von Aufenthaltstitel, Einkommen und Lebenslage. Die Kommunen müssen verpflichtet werden, einen ausreichenden Bestand an Wohnungen für Menschen in besonderen Lebenslagen bereitzustellen.
8. Sozialgerechte Bodenvergabe hessenweit einführen!
Öffentliche Liegenschaften und Wohnungsbestände dürfen nicht privatisiert werden. Der Neuerwerb von Liegenschaften durch die öffentliche Hand soll gestärkt werden. Öffentliche Liegenschaften dürfen nur an diejenigen vergeben werden, die sich verpflichten, sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
9. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit schaffen!
Als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft muss eine Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden. Die soziale Zweckbindung von Wohnungen muss dauerhaft gesichert sein und durch steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstücksvergabe, öffentliche Zuschüsse und Kredite ermöglicht werden. Landeseigene und kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen sich an den Regeln der Gemeinnützigkeit orientieren und demokratisiert werden. Auch müssen neue kommunale, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften gegründet werden, um mehr Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen.
10. Lebenswerte Nachbarschaften in ganz Hessen für Alle gestalten!
Ausreichende Grün- und Freiflächen sowie kulturelle Freiräume sind wichtig für lebenswerte Wohnverhältnisse. Wir fordern, diese zu erhalten und neu zu schaffen. Besonders im ländlichen Raum muss es ausreichende Bildungsangebote, soziale Infrastruktur und bezahlbare und bedarfsgerechte Mobilitätsangebote geben.
11. Senkung der Nebenkosten!
Die Nebenkosten haben sich längst zu einer zweiten Miete entwickelt. Wir fordern, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter*innen umgelegt werden darf. Sie muss ersatzlos aus der Betriebskostenverordnung gestrichen werden. Weiter fordern wir, dass auch weitere Nebenkosten künftig nicht mehr auf Mieter*innen umgelegt werden dürfen. Hier muss sich die hessische Landesregierung für eine entsprechende Änderung der Betriebskostenverordnung auf Bundesebene einsetzen.
12. Einführung eines Mietendeckels!
Wir fordern die sofortige Einführung eines hessenweiten Mietendeckels. Dieser Mietendeckel soll zunächst für fünf Jahre gelten. Dabei fordern wir die Festlegung von Mietobergrenzen, die sich an örtlichen Mietspiegeln orientieren und zur Senkung von überhöhten Bestandsmieten genutzt werden. Bei Wiedervermietung von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis vertraglich vereinbart werden, sofern diese die jeweils festgelegte Mietobergrenze nicht übersteigt. Begleitet werden soll der Mietendeckel durch eine Härtefallregelung.
13. Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz als letztes Mittel!
Um Verdrängung entgegenzuwirken, ist die Vergesellschaftung von Grund, Boden und renditeorientierte Wohnungskonzernen gemäß Artikel 15 GG als letztes Mittel zu nutzen. Das Instrument der Vergesellschaftung soll lediglich für solche Wohnungseigentümer*innen und Wohnungsunternehmen genutzt werden, die mit Wohnraum spekulieren, horrende Mietpreissteigerungen durchsetzen, Wohnraum verwahrlosen lassen oder nicht ausreichend instand setzen und darüber hinaus einen Wohnungsbestand von über 3.000 Wohneinheiten aufweisen. Nicht gemeint sind damit ausdrücklich private und verantwortlich agierende Wohnungsvermieter*innen und -eigentümer*innen.
Hier seht Ihr, wer am Bündnis beteiligt ist!