• Skip to primary navigation
  • Skip to content
  • Skip to primary sidebar
  • Spenden
  • Veranstaltungen
  • Impressum / Datenschutzerklärung
  • Presse

#Mietenwahnsinn-Hessen

Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung – bezahlbarer Wohnraum für alle!

  • Aktuelles
  • Forderungen
  • Material
  • Hintergründe
  • Kontakt
  • Bündnis

Sofortmaßnahmen für Mieter*innen in der Corona-Pandemie notwendig


Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen veröffentlicht Forderungen zur Kommunalwahl

Pressemitteilung vom 26. Januar 2021

Aus Anlass der Kommunalwahl hat das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen Forderungen an die Politik aufgestellt. Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendige Verlängerung des Lockdowns verschärft die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter. Viele Mieter*innen können durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes oder durch Kurzarbeit die ohnehin hohen Mieten oder ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen. Das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen sieht neben Bund und Land die Kommunalpolitik in der Pflicht, sich für einen besseren Schutz der Mieter*innen in der Corona-Krise einzusetzen.

Aus Sicht des Bündnisses sind die Kommunen aufgefordert, ihren Einfluss auf die kommunalen Wohnungsunternehmen und Energieversorger geltend zu machen, damit die folgenden Sofort-Maßnahmen ergriffen werden: Alle Zwangsräumungen müssen ausgesetzt werden und es darf keine Energie- und Wassersperrungen geben. Weiter fordern wir einen Mietenstopp, der Mieterhöhungen über einem Prozent pro Jahr verhindert. Der Kündigungsschutz für Mieter*innen muss gestärkt werden, zumindest müssen die Corona-Sonderregelungen, die Ende Juni 2020 ausgelaufen sind, wieder in Kraft treten. Sammelunterkünfte für Geflüchtete oder kommunale Notunterkünfte für Wohnungslose müssen in der Corona-Krise schnellstmöglich aufgelöst werden, wenn geltende Standards, etwa zu Hygiene und Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden.

Die Kommunen müssen sich neben Bund und Land dafür einsetzen, dass auch bei der Unterbringung von Arbeitskräften geltende Standards, etwa zu Hygiene- und Sicherheitsabstand, eingehalten werden. Der Arbeitsschutz muss landesseitig gestärkt und die Kontrollen müssen verschärft werden. Die Kommunen sind aufgefordert, das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz stärker zu nutzen, um gegen Wohnungsmissstände vorzugehen. Dazu muss die kommunale Wohnungsaufsicht personell aufgestockt werden.

Neben den Sofortmaßnahmen, die in der Corona-Pandemie erforderlich sind, hat das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen zur Kommunalwahl neun weitere Forderungen aufgestellt. Unter anderem sieht es die Kommunen in der Pflicht, über die öffentlichen Wohnungsunternehmen ausreichend bezahlbaren und sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Pro Jahr müssen mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Wohnraumzweckentfremdung und spekulativer Wohnraumleerstand müssen vor Ort unterbunden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder in Büroräume erschwert bzw. verhindert werden. Der Mietanstieg muss wirksam und flächendeckend begrenzt werden. Für Haushalte im Sozialleistungsbezug müssen die tatsächlichen Mietkosten übernommen werden. 

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Mieter*innen-vereinen und -initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen. Es hat sich 2018 gegründet und fordert eine Wohnungspolitik, bei der Interessen der Mieter*innen im Vordergrund stehen und nicht die der Wirtschaft.

Schon im Vorfeld der vorigen Landtagswahl hat es einen Forderungskatalog entwickelt und die Landespolitik zum grundsätzlichen Umsteuern aufgefordert. Da sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt jedoch seitdem ungebremst weiter verschärfen, hat es inzwischen die Vergesellschaftung von renditeorientierter Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohneinheiten gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes als weitere Forderung ergänzt.

Forderungspapier zur Kommunalwahl (PDF)

Primary Sidebar

Auf einen Blick

#Mietenwahnsinn-Hessen

immer wieder widersetzen

06.04.2019, 14:00 – 15:00 Uhr

Hauptwache/Zeil

Bringt Stühle mit!!!!

Twitter

#Mietenwahnsinn-HessenFollow

#Mietenwahnsinn-Hessen
MietenwahnsinnH#Mietenwahnsinn-Hessen@MietenwahnsinnH·
25 Mrz

Geflüchtete aus der #Ukraine werde es in #Hessen schwer haben, aus Sammelunterkünften in eine eigene Bleibe umzuziehen. Gleichzeitig offenbart die Krise, dass es erheblichen Leerstand gibt. Die Landesregierung muss handeln. PM zum #HousingActionDay2022: https://t.co/eInSOLufTS

Reply on TwitterRetweet on Twitter2Like on Twitter7Twitter
Retweet on Twitter#Mietenwahnsinn-Hessen Retweeted
WeNeedHomesFFMWe Need Homes To Stay At Home FFM@WeNeedHomesFFM·
4 Sep 2021

Wir protestieren gemeinsam gegen den #Mietenwahnsinn. Die Gentrifizierung bei uns im Ostend schreitet spürbar voran und ganz Frankfurt steht, sowie andere große Städte, unter dem Druck antisozialer Mieten. Gleichzeitig Spekulationsleerstand und so viele unbesetzte Häuser...

Reply on TwitterRetweet on Twitter5Like on Twitter20Twitter
MietenwahnsinnH#Mietenwahnsinn-Hessen@MietenwahnsinnH·
4 Sep 2021

Protest gegen #Mietenwahnsinn und #Wohnungsnot heute an der Hauptwache in #Frankfurt

Reply on TwitterRetweet on Twitter10Like on Twitter30Twitter
MietenwahnsinnH#Mietenwahnsinn-Hessen@MietenwahnsinnH·
30 Aug 2021

Kommt zum bunten Protest in #Frankfurt am Samstag, 4.September! Ab 14 Uhr fordern wir an der #Hauptwache: #Wohnen für alle! Gemeinsam gegen #Mietenwahnsiinn und #Verdrängung https://t.co/EBOkZOsGj2

Reply on TwitterRetweet on Twitter8Like on Twitter26Twitter
MietenwahnsinnH#Mietenwahnsinn-Hessen@MietenwahnsinnH·
13 Jul 2021

Die schwarz-grüne Landesregierung in #Hessen hat in der ersten Hälfte ihrer Regierungszeit im wohnungspolitischen Bereich versagt. Unsere kritische Bilanz: https://t.co/fLa2Xlo7Hc #mietenwahnsinn #mietenstopo

Reply on TwitterRetweet on Twitter5Like on Twitter7Twitter
Load More...
Folgt uns!

Anstehende Veranstaltungen

Es gibt derzeit keine bevorstehenden Veranstaltungen.

Copyright © 2023 · Mietenwahnsinn Hessen

Diese Website benutzt funktionelle Cookies und externe Skripte, um dein Benutzererlebnis zu verbessern.

Meine Einstellungen
Cookies

Datenschutzeinstellungen

Diese Website benutzt funktionelle Cookies und externe Skripte, um dein Benutzererlebnis zu verbessern. Welche Cookies und Skripte benutzt werden und wie diese die Webseitenbenutzung beeinflussen, steht links. Du kannst deine Einstellungen jederzeit ändern. Deine Entscheidungen werden deinen Besuch nicht beeinflussen.

HINWEIS: Diese Einstellung wird nur auf den Browser und das Gerät angewendet, das du derzeit benutzt.

Cookies

Diese Website verwendet Cookies. Mit der Nutzung unserer Seite stimmst du zu, dass Cookies auf deinem Computer gespeichert werden. Dies ist leider eine Technische Notwendigkeit. Näheres in unserer Datenschutzerklärung im Abschnitt "Cookies"

Meine Einstellungen speichern