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Pressemitteilung vom 15. Januar 2026

Vorschläge des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen zur Kommunalwahl im März

Den Mietenwahnsinn zu stoppen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine zentrale Herausforderung für die hessische Kommunalpolitik. „Durchschnittlich geben hessische Haushalte ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aus, bei jedem fünften sind es sogar mehr als 40 Prozent. Besonders prekär ist die Situation unter anderem für Studierende und Auszubildende, für die vor allem in den Ballungsräumen erschwingliche Unterkünfte fehlen“, so das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen.

Mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2026 macht das Bündnis zehn Vorschläge, wie Städte und Gemeinden die desolate Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern könnten. Eine zentrale Rolle kommt dabei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu. Als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft müssen sie als gemeinwohlorientierte Akteur*innen gestärkt werden. Dabei gilt es, die soziale Zweckbindung von Wohnungen dauerhaft zu sichern, durch Privilegien bei der Grundstücksvergabe, öffentliche Zuschüsse und Kredite. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollten ausschließlich Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment schaffen. Ihre Gewinne sollten nicht an den öffentlichen Haushalt abgeführt, sondern für Re-Investitionen genutzt werden.  

Um den dramatischen Schwund an Sozialwohnungen zu stoppen, müssen hessenweit mindestens 35.000 zusätzlichen Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden. Daher sollten die Kommunen vorgeben, dass auch bei privaten Bauprojekten mindestens zu einem Drittel Sozialwohnungen entstehen. Entsprechende Auflagen für geförderten bezahlbaren Wohnraum können Städte und Gemeinde in Bebauungsplänen festschreiben.

„Der Mietanstieg muss wirksam und flächendeckend begrenzt werden“, fordert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen weiter. Dafür müssen alle Kommunen qualifizierte Mietspiegel erstellen und unzulässige Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher konsequent ahnden. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollten den Mietanstieg freiwillig auf maximal ein Prozent pro Jahr deckeln.

Zur Kommunalwahl 2026 fordert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen die Kommunalpolitik auf, flächendeckend im Sinne des Gemeinwohls und der Mieter*innen zu handeln. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollten vorbildlich mit energetischen und warmmietenneutralen Sanierungen vorangehen. Die Kommunen haben im Zusammenspiel mit Land und Bund die Aufgabe, das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen. Wohnungspolitik ist immer Sozialpolitik und die Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum darf nicht dem Markt überlassen werden. 

Das Forderungspapier des Bündnisses Mietenwahnsinn finden Sie unter diesem Link: https://mietenwahnsinn-hessen.de/forderungen/

Pressemitteilung von 21. Dezember 2023

Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Eine Verordnung gegen spekulativen Leerstand, mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen, ein Landesprogramm für Azubi-Wohnen und zusätzliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau: Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD enthält einige positive Ankündigungen, bleibt aber vage und unverbindlich, vor allem was die Finanzierung dieser Vorhaben angeht. Angesichts weiter steigender Mieten und Wohnungsnot appelliert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen an die künftige Landesregierung der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oberste Priorität zu geben und das nötige Geld für eine Trendwende bereit zu stellen. In der vorigen Legislaturperiode wurde das versäumt, noch immer fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neu geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts knapper öffentlicher Kassen ist eine Eigentumsförderung, wie sie im Koalitionsvertrag bereits konkret festgeschrieben wird, nicht zeitgemäß und kontraproduktiv. Das

Pestel-Institut hatte für Hessen ermittelt, dass allein in der jetzigen Legislaturperiode zusätzlich 30.000 soziale und bezahlbare Mietwohnungen pro Jahr geschaffen werden müssen. 

Auch beim Thema Klimaschutz und Gebäudesektor fehlen belastbare Zielsetzungen und Aussagen dazu, wie Mieter*innen bei energetischer Sanierung vor Mieterhöhungen geschützt werden sollen. Der angekündigte Zuschuss für den Heizungsaustausch in Härtefällen richtet sich wiederum nur an Eigentümer*innen.

Negativ bewertet das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen, dass die Kündigungssperrfrist nach einem Wohnungsverkauf von bisher acht auf künftig sechs Jahre gesenkt werden soll, zugunsten der Eigentümer*innen und zulasten der Mieter*innen. Außerdem sollen die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse, und die reduzierte Kappungsgrenze gelten, nicht ausgeweitet werden. Die erst kürzlich eingeführte Baulandmodernisierungsverordnung soll zudem schon Ende 2025 auslaufen. Diese bietet bisher den Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen.  

Donnerstag, 21.9.2023 , 20 Uhr, im Rahmen des Mietencamps 2023

Am 8. Oktober wird in Hessen gewählt. Auch hier dreht sich die Mietspirale ungebremst weiter und von einer Entlastung der Mieter*innen ist wenig zu spüren. Ein guter Anlass, um zum Auftakt des bundesweiten #MietenCamp2023 in Frankfurt am Main gemeinsam eine Bilanz der hessischen Wohnungspolitik zu ziehen. Hierzu laden wir kompetente Vertreter*innen von CDU, Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und von #Mietenwahnsinn-Hessen zu einem erfrischenden Schlagabtausch zur aktuellen Wohnungspolitik ein. Der Eintritt ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber hilfreich für die Planung.

Veranstaltungsort: Studierendenhaus/Offenes Haus der Kulturen, Mertonstr. 26-28, Frankfurt-Bockenheim

                                                                                     

Hybride Veranstaltung zur Landtagswahl

9. Mai 2023, 18-20:30 Uhr

Präsenz: Gewerkschaftshaus Frankfurt, Willi-Richter-Saal, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt am Main

Digital: Teilnahme per Zoom möglich https://eu01web.zoom.us/j/67375539674?pwd=azJuSzgvTmZyc3RIZUsycnZnQ0xmZz09

Im Herbst dieses Jahres steht die nächste Landtagswahl in Hessen an. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen nimmt dies zum Anlass, um sich mit der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt zu beschäftigen. Dabei soll neben der Frage, was gegen den Rekordwohnungsmangel und die Mietenexplosion getan werden kann, auch Bilanz gezogen werden.

Was hat die schwarz-grüne Wohnungspolitik in Hessen bewirkt? Wie sehen die Probleme der Menschen in Hessen aus? Die Landesregierung spricht von einer Erfolgsgeschichte. Die aktuelle Studie „Bauen und Wohnen in der Krise“ spricht von einer massiven Sozialwohnungsnot. Wir haben u.a. einen der Autoren sowie weitere Expert*innen eingeladen, um uns einen tieferen Einblick zu verschaffen.

Im Anschluss wird das Bündnis seine Forderungen zur Landtagswahl vorstellen und mit allen Teilnehmenden diskutieren.

Programm:

Vorstellung der Studienergebnisse „Bauen und Wohnen in der Krise“ des Verbändebündnisses „Soziales Wohnen“ Matthias Günther, Vorstand Pestel-Institut

Impuls „Bilanz der Wohnungspolitik in Hessen“ Prof. Dr. Sebastian Schipper, Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Berichte über aktuelle Probleme der Mieter*innen bei öffentlichen und privaten Wohnungsgesellschaften, Eva-Maria Winckelmann, Verbandsdirektorin Deutscher Mieterbund Landesverband Hessen • Conny Petzold, Büroleiterin Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.

Diskussion zu den wohnungspolitischen Forderungen des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen

Einladung und Programm (PDF)

Bunter Protest am 4. September 2021 von 14 bis 16 Uhr, Frankfurter Hauptwache

Besonders in den Großstädten und im gesamten Rhein-Main-Gebiet ächzen Menschen unter steigenden Mieten, werden zwangsgeräumt oder finden keine Wohnung. Die Wohnungslosigkeit nimmt weiter zu und damit auch die Zahl derer, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben. Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Geflüchtete, Studierende, von Rassismus und anderen Diskriminierungen betroffene Menschen, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Beeinträchtigungen und junge Familien – viele trifft der alltägliche Mietenwahnsinn besonders hart.

Trotz Einkommenseinbußen durch die Coronapandemie steigen die Mieten unbeirrbar weiter. Viele Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für überhöhte Miete aufbringen und zum Leben bleibt nicht viel über. Wir fordern: Löhne und Ausbildungsvergütungen hoch, Mieten runter!

Explodierende Mieten sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis einer verfehlten Wohnungspolitik, die Profitinteressen über das Recht aller Menschen auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum stellt. Deswegen erinnern wir lautstark und mit einem vielfältigen Protestnachmittag daran: Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware!

Wir sind an vielen Orten betroffen und gemeinsam setzen wir uns in ganz Hessen seit Jahren für eine Wende in der Wohnungspolitik ein, denn wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam die Verhältnisse ändern können! Die Absage des Bundesverfassungsgerichts an den Mietendeckel auf Landesebene macht deutlich, dass auf Bundesebene Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um die Mieten zu deckeln und auch die Frage der Enteignung großer Wohnungskonzerne stellt sich nicht nur in Berlin. Die Vergesellschaftung renditeorientierter Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohneinheiten gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes muss auch in Hessen als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.

Eine Woche vor der bundesweiten Mietendemo in Berlin am 11. September, bei der Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen aus dem gesamten Bundesgebiet auf die Straße gehen und drei Wochen vor der Bundestagswahl, die auch eine Abstimmung über die Wohnungsfrage sein wird, senden wir aus Frankfurt ein kraftvolles und entschiedenes Zeichen für eine konsequente Wende in der Wohnungspolitik an die zukünftige Bundesregierung.

Pia Troßbach, Vorsitzende des AStA der Universität Frankfurt sagt: „Auch wir als Studierende schließen uns der Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages zum 50-jährigen Bafög-Geburtstag an. Die im Bafög vorgesehene Mietpauschale von 325€ reicht im Rhein-Main-Gebiet einfach nicht aus. Deshalb fordern wir: Bafög hoch und Mieten runter!“

„Das BAföG muss an den realen Lebenshaltungskosten orientiert werden. Denn leider deckt selbst der Höchstsatz nicht das Existenzminimum. Aktuell sind 50 Jahre Bafög für uns leider kein Grund zu feiern!“, ergänzt Kyra Beninga, ebenfalls AStA-Vorsitzende.

Jürgen Ehlers von der Mieterinitiative Nordend/Bornheim/Ostend, die bei der Kundgebung auch vertreten sein wird, kommentiert: „Klimaschutz ist von existenzieller Bedeutung für uns alle. Er darf aber nicht auf Kosten von Mieterinnen und Mietern umgesetzt werden, weil auch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften daran verdienen wollen. So wie beispielsweise die Nassauische Heimstätte das in der Adolf-Miersch-Siedlung für sich in Anspruch nimmt. Eine energetische Modernisierung ist möglich, ohne die Mieten zu erhöhen, wenn die Wohnungsbaugesellschaft ihre Renditeerwartungen senkt.“

Am Samstag von 14 bis 16 Uhr versammeln wir einen bunten wohnungspolitischen Protest auf der Frankfurter Hauptwache, treffen uns im Freiluftwohnzimmer, lassen den Mietenwahnsinn im Immopoly-Spiel sichtbar werden,  tauschen uns an Infoständen aus und machen unsere Forderungen lautstark hörbar. Kommt dazu, zeigt Euren Protest zur herrschenden Wohnungspolitik und setzt ein deutliches Zeichen dafür, dass es für eine Wohnungspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen achtet, allerhöchste Zeit ist.

 Corona-Regeln: Wir halten 1,5 m Abstand und tragen Maske (medizinische Maske).

 **** Zuganreise aus Frankfurt zur Mietendemo am 11. 09.2021 nach Berlin und zum Aktionstag von Deutsche Wohnen & Co. enteignen am 12. September

Tickets für eine DB-Gruppenfahrt nach Berlin sind reserviert und können am 4. September für 20/40/60 Euro (geringes Einkommen bis Solipreis) erworben werden. Am 11. September startet der Zug am Frankfurter Hauptbahnhof um 08:14 Uhr (Ankunft Berlin Hauptbahnhof 12.29 Uhr), die Rückfahrt ab Berlin Hauptbahnhof ist um 19:32 Uhr (Ankunft in Frankfurt um 23.56 Uhr). Wer zum DWE-Aktionstag bleiben möchte, bucht nur die Hinfahrt, muss sich aber selbst um die Rückreise kümmern.

Ticketverkauf bis 02.09. hier:
– Karl Marx Buchhandlung, Jordanstr. 11, 60486 Frankfurt
– Buchladen Land in Sicht, Rotteckstraße 13, 60316 Frankfurt
– Mieter Helfen Mietern Frankfurt e.V., Große Friedberger Str. 16, 60313 Frankfurt
– Samstag, 28.08., 12–18 Uhr, Stand bei der Re:Rallye, der politischen Stadt-Rallye in Frankfurt, Opernplatz Frankfurt
– Sonntag, 29.08., ab 14:30 Uhr, Fahrradtour „Wohnungskonzerne enteignen – Warum eigentlich? Alltag bei börsennotierten Vermietern in Frankfurt“, Treffpunkt Ginnheimer Landstraße 164, 60431 Frankfurt
– Dienstag, 31.08., 16–22 Uhr, Stadteilcafé zu Mietenwahnsinn und Enteignung im Centro Rödelheim, Alt-Rödelheim 6, 60489 Frankfurt
– Samstag, 4.09., 14–16 Uhr, Kundgebung „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!“ von Mietenwahnsinn Hessen, Hauptwache 
Rückfragen und mehr infos: abg_kampagne@riseup.net******

****Gemeinsame Anreise aus Mittelhessen zur Mietendemo am 11.09.2021 nach Berlin, organisiert vom Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn.

Hinfahrt: Gießen Hbf.: 08:04 Uhr & Marburg Hbf.: 08:20 Uhr -> Berlin: 12:26 Uhr
Rückfahrt: Berlin: 19:35 -> Gießen: 00:05 (+1 Tag) & Marburg: 23:40
Nur für Personen die länger in Berlin bleiben wollen (bitte dies in der Anmeldemaske angeben) Kosten pro Person für Hin- & Rückfahrt: Sparpreis 20 € – Normalpreis 35 €
Alles darüber hinaus Soli-Preis – Wer weniger hat kommt trotzdem mit!
Ticketverkauf bis 02.09 bei: Gießen: DGB, Stadt für Alle; Marburg: Roter Stern Kinderbuchhandlung, Mietenwahnsinn Bündnis Mehr Infos unter: https://mittelhessen.dgb.de/grossdemo-in-berlin-gemeinsame-anreise-aus-mittelhessen

Bündnis #Mietenwahnsinn zieht Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Regierungszeit

Pressemitteilung vom 12. Juli 2021

Keine Trendwende beim Bestand von Sozialwohnungen, der öffentliche Wohnungsbestand des Landes wurde kaum ausgeweitet und ein wirksamer Mieter*innenschutz fehlt in Hessen nach wie vor. Diese kritische Halbzeitbilanz zieht das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen nach Ablauf der Hälfte der Regierungszeit von CDU und Grünen. Da sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt weiter dramatisch verschärfen, fordert es die Landesregierung auf, in der Wohnungspolitik grundlegend umzusteuern und sich für den dringend benötigten bundesweiten Mietenstopp einzusetzen. 

„Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der ersten Hälfte ihrer Regierungszeit im wohnungspolitischen Bereich versagt. Es sind kaum bis keine Fortschritte bei den zu Beginn der Regierungszeit selbst gesetzten Zielen erkennbar“, so das Fazit des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne vereinbart, bis 2024 2,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Mit diesen Mitteln soll der Bau von etwa 22.000 Wohnungen gefördert werden. Die Landesregierung konnte zwar durch eine Steigerung der Fördermittel den Rückgang der Sozialwohnungen abbremsen. Eine Trendwende im Sinne eines Anstiegs von dem ohnehin sehr niedrigen Niveau ist bislang aber nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil ist die Zahl der Sozialwohnungen weiter gesunken: Zu Anfang der Regierungszeit, also Ende 2018, lag sie bei 80.309, Ende 2020 nur noch bei 79.729.

Rund 50.000 Haushalte warten auf eine Sozialwohnung

„Zwar wurden seitens der Landesregierung verstärkt Belegrechte erworben. Diese massive Bezuschussung privater Immobilienbesitzender für den kurzfristigen Erhalt von Sozialwohnungen sorgt jedoch allenfalls für eine Stabilisierung des Gesamtbestandes auf viel zu niedrigem Niveau“, kritisiert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen. Für Ende 2019 verzeichnet die Statistik 48.536 Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber keine finden. Derweil rechnet die Landesregierung den Bestand an Sozialwohnungen schön, indem sie unter diesem Begriff nicht nur geförderte Wohnungen für niedrige Einkommen erfasst, sondern auch geförderte Wohnungen für mittlere Einkommen und studentische Wohnungen.

Auch ihr Versprechen, den öffentlichen Wohnungsbestand der landeseigenen Nassauischen Heimstätte nennenswert zu erweitern, hat die Landesregierung bislang nicht eingelöst. Im Koalitionsvertrag hatte sie das Ziel gesteckt, ihn durch eine Aufstockung des Eigenkapitals auf mindestens 75.000 zu steigern. 2019 lag er aber nur bei 57.561. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen begrüßt, dass die Landesregierung bei der Nassauischen Heimstätte eine Begrenzung der Mieterhöhung auf maximal ein Prozent für mittlere Einkommen eingeführt hat. Diese sollte jedoch auf alle Haushalte ausgeweitet werden. Energetische Gebäudesanierungen bei der Nassauischen Heimstätte sind aus Klimaschutzgründen notwendig, die Kosten sollten aber für die Mieter*innen nur warmmietenneutral umgelegt werden.

CDU und Grüne hatten im Koalitionsvertrag überdies eine „Vorreiterrolle“ des Landes in der Bodenpolitik und bei der sozialverträglichen Baulandvergabe mittels Konzeptverfahren angekündigt. Aktuell ist allerdings keine einzige erfolgreiche Konzeptvergabe des Landes bekannt und selbst die riesige Millionensumme, die das Land 2018 durch den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt erzielte, ist bisher nur in geringem Umfang für den Bau oder Erhalt bezahlbaren Wohnraums genutzt worden.

Mit Blick auf den Mieter*innenschutz kritisiert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen, dass die Landesregierung weit hinter den gesetzlichen Möglichkeiten zurückbleibt. So ist die Kündigungssperrfrist von Mieter*innen bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen zwar, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf acht Jahre verlängert worden. Gesetzlich möglich sind aber zehn Jahre. Außerdem fehlt nach wie vor eine Landesverordnung gegen spekulativen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung. Darüber hinaus fordert das Bündnis die Landesregierung auf, eine Landesverordnung für angespannte Wohnungsmärkte auf der Basis des Baulandmobilisierungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Diese ermöglicht den Kommunen unter anderem, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen. Dies ist in Hessen bislang nur in Milieuschutzgebieten möglich. Das Bündnis appelliert außerdem an die Landesregierung, sich gegenüber dem Bund für einen bundesweiten Mietenstopp einzusetzen.

Zur Pressemitteilung (PDF)

Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen veröffentlicht Forderungen zur Kommunalwahl

Pressemitteilung vom 26. Januar 2021

Aus Anlass der Kommunalwahl hat das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen Forderungen an die Politik aufgestellt. Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendige Verlängerung des Lockdowns verschärft die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter. Viele Mieter*innen können durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes oder durch Kurzarbeit die ohnehin hohen Mieten oder ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen. Das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen sieht neben Bund und Land die Kommunalpolitik in der Pflicht, sich für einen besseren Schutz der Mieter*innen in der Corona-Krise einzusetzen.

Aus Sicht des Bündnisses sind die Kommunen aufgefordert, ihren Einfluss auf die kommunalen Wohnungsunternehmen und Energieversorger geltend zu machen, damit die folgenden Sofort-Maßnahmen ergriffen werden: Alle Zwangsräumungen müssen ausgesetzt werden und es darf keine Energie- und Wassersperrungen geben. Weiter fordern wir einen Mietenstopp, der Mieterhöhungen über einem Prozent pro Jahr verhindert. Der Kündigungsschutz für Mieter*innen muss gestärkt werden, zumindest müssen die Corona-Sonderregelungen, die Ende Juni 2020 ausgelaufen sind, wieder in Kraft treten. Sammelunterkünfte für Geflüchtete oder kommunale Notunterkünfte für Wohnungslose müssen in der Corona-Krise schnellstmöglich aufgelöst werden, wenn geltende Standards, etwa zu Hygiene und Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden.

Die Kommunen müssen sich neben Bund und Land dafür einsetzen, dass auch bei der Unterbringung von Arbeitskräften geltende Standards, etwa zu Hygiene- und Sicherheitsabstand, eingehalten werden. Der Arbeitsschutz muss landesseitig gestärkt und die Kontrollen müssen verschärft werden. Die Kommunen sind aufgefordert, das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz stärker zu nutzen, um gegen Wohnungsmissstände vorzugehen. Dazu muss die kommunale Wohnungsaufsicht personell aufgestockt werden.

Neben den Sofortmaßnahmen, die in der Corona-Pandemie erforderlich sind, hat das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen zur Kommunalwahl neun weitere Forderungen aufgestellt. Unter anderem sieht es die Kommunen in der Pflicht, über die öffentlichen Wohnungsunternehmen ausreichend bezahlbaren und sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Pro Jahr müssen mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Wohnraumzweckentfremdung und spekulativer Wohnraumleerstand müssen vor Ort unterbunden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder in Büroräume erschwert bzw. verhindert werden. Der Mietanstieg muss wirksam und flächendeckend begrenzt werden. Für Haushalte im Sozialleistungsbezug müssen die tatsächlichen Mietkosten übernommen werden. 

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Mieter*innen-vereinen und -initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen. Es hat sich 2018 gegründet und fordert eine Wohnungspolitik, bei der Interessen der Mieter*innen im Vordergrund stehen und nicht die der Wirtschaft.

Schon im Vorfeld der vorigen Landtagswahl hat es einen Forderungskatalog entwickelt und die Landespolitik zum grundsätzlichen Umsteuern aufgefordert. Da sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt jedoch seitdem ungebremst weiter verschärfen, hat es inzwischen die Vergesellschaftung von renditeorientierter Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohneinheiten gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes als weitere Forderung ergänzt.

Forderungspapier zur Kommunalwahl (PDF)

Sofortmaßnahmen zum Mieterschutz und in Sammelunterkünften sind nötig

Die Corona Krise hat weitreichende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Umsatzausfälle führen bei vielen Menschen zu finanziellen Engpässen. Vor allem Haushalte, die schon vor der Krise horrende Wohnkosten nur mit Mühe schultern konnten, werden ihre Miete nicht mehr zahlen können. Es drohen Kündigungen und der Verlust von Wohnungen. Zudem wird immer deutlicher, dass in beengte Sammelunterkünfte kein Infektionsschutz möglich ist. Menschen, die in solch prekären Verhältnissen leben, werden einem unzumutbaren Krankheitsrisiko ausgesetzt und Sammelunterkünfte können Hotspots bei der Ausbreitung des Virus werden. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen fordert die Landesregierung auf, beide Probleme nicht länger zu ignorieren, sondern unverzüglich anzugehen.

Die Regelungen der Bundesregierung zum Schutz von Mieter*innen in der Corona-Pandemie werden zwar voraussichtlich nicht wie zunächst geplant schon Ende Juni 2020 auslaufen, sondern bis Ende September 2020 gelten. Dies reicht aber bei Weitem nicht aus. Der Kündigungsschutz aufgrund Corona-bedingter Mietausfälle muss mindestens bis Ende des Jahres 2020 verlängert werden. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen kritisiert außerdem, dass die Mietschulden lediglich bis Ende Juni 2022 gestundet werden sollen. Ob Betroffene sie bei der jetzt einsetzenden starken Rezession bis dahin abtragen können, ist fraglich. Menschen, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind, müssen besser finanziell unterstützt und vor Kündigung geschützt werden. Dafür muss der Zugang zu Wohngeld und Kosten der Unterkunft erleichtert werden. Um Härten abzufangen, sollte die Einführung eines staatlichen Solidarfonds geprüft werden. Die Kosten der Krise dürfen nicht einseitig den Mieter*innen aufgebürdet werden, sondern es müssen insbesondere auch große renditeorientierte Wohnungskonzerne, die weiterhin deutliche Gewinne machen, zur Finanzierung herangezogen werden.

Die hessische Landesregierung ist zudem aufgefordert, unverzüglich einen Mietendeckel einzuführen, um den Mietanstieg zu begrenzen und den Mieter*innen eine Atempause zu verschaffen. Der Mietendeckel muss zunächst für fünf Jahre in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. „Das Konjunkturprogramm des Landes muss eingesetzt werden, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten und Ballungsräumen zu reduzieren“, fordert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen weiter. Es setzt sich dafür ein, dass pro Jahr mindestens 10.000 Sozialwohnungen zusätzlich in Hessen geschaffen werden.

Sammelunterkünfte etwa für Geflüchtete und kommunale Notunterkünfte für Wohnungslose müssen schnellstmöglich aufgelöst, wenn die Schutzmaßnahmen, die für alle anderen Menschen auch gelten, nicht wirksam umgesetzt werden können. Dann müssen die Menschen dezentral untergebracht werden. Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendigen Abstands- und Hygienestandards müssen auch bei der Unterbringung der genannten Personengruppen gewährleistet werden. In Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete leben viele Menschen, die längst einen Anspruch auf eine eigene Wohnung haben, jedoch auf dem leeren und überteuerten Wohnungsmarkt fast chancenlos sind.

Hinsichtlich der Sammelunterkünfte von Arbeitskräften – etwa in der Fleischindustrie, im Baugewerbe und in der Landwirtschaft – fordert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen eine Landesverordnung, die es den Arbeitsschutzbehörden ermöglicht, Abstands- und Hygienestandards nicht nur in den Arbeitsstätten, sondern auch in Unterkünften zu kontrollieren und Verstöße wirksam zu sanktionieren.

Samstag, 28. März 2020, 13 Uhr, Hauptwache Frankfurt

Wir kämpfen für eine radikale Kursänderung in der Wohnpolitik! Um sichere und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen zu gewährleisten und um sozial und ökologisch lebendige Städte zu schaffen, ohne Armut, Wohnungslosigkeit und Diskriminierung. Deshalb beteiligt sich das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen am internationalen Housing Action Day gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Wir fordern die sofortige Einführung eines hessenweiten Mietendeckels.

Nicht nur jeder Topf braucht einen Deckel, sondern auch die Mieten in Hessen!

Kommt am 28. März um 13 Uhr zur Aktion an der Hauptwache in Frankfurt und bringt einen Topfdeckel und Kochlöffel mit. Wir wollen Lärm für einen hessischen Mietendeckel machen.

Veranstaltungsflyer (PDF)